Kategorie Archiv: Mitteilungen (Archiv)

Niedersachsen gerecht! DIE LINKE beschließt Programm zur Landtagswahl

DIE LINKE Niedersachsen hat heute ihr Programm zur Landtagswahl auf einem Landesparteitag in Hannover beschlossen. Dem Beschluss ohne Gegenstimmen war eine mehrstündige, konstruktive Debatte der Delegierten vorausgegangen. Detailliert hat die Partei für ihr Programm Vorschläge erarbeitet, wie das Leben für die Menschen in Niedersachsen besser und gerechter werden kann. Schwerpunkte sind Forderungen und Vorschläge für […]

Innenstadtentwicklung: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Zimmermann: „Die Stadt muss menschlicher werden“ Die Wolfsburger Innenstadt soll ich verändern. Darin ist man sich in der Politik weitestgehend einig. Unter Verantwortung der Stabstelle Sonderplanung der Stadt Wolfsburg wurde dafür mit der Städtebau-Beratung Gehl eine Analyse mit Empfehlungen erarbeitet. Dazu äußert sich nun der Linken-Ratsherr Zimmermann: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Teil der […]

Linke mit neuem Vorstand in das Landtagswahljahr

Broedermann und Kersten bilden weibliche Doppelsitze Mitglieder der Linken wählten am vergangenen Samstag (26.03.2022) einen neuen Vorstand. An der Spitze der Partei stehen von nun an 2 Frauen. Die Partei wählte die bei Volkswagen tätigte Ingenieurin Lea Broedermann und die Soloselbstständige Bernadette Kersten als neue Vorsitzende. Zudem gehören dem Vorstand Detlef Huhnholt (Finanzen), Paul Marginean […]

Solidarität heißt: Alle werden übernommen!

 Rund 500 Leiharbeitern bei VW in Wolfsburg wird vor Weihnachten willkürlich gekündigt. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung. Volkswagen hat hunderte Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung an Personalkostenzuschüssen bekommen. Und Volkswagen hat dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro an die Großaktionäre ausbezahlt: 2,4 Milliarden Euro für die Porsches und Piëchs. Hier in der Fabrik sind […]

Arbeitnehmervertreter in den Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung

In § 34 der GO Rat wird ergänzt:   Als Interessenvertreter:innen werden für den Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung 6 (statt 4) Vertreter:innen benannt: Zusätzlich werden 2 Interessenvertreter:Innen auf Vorschlag von DGB und IG Metall benannt.   Begründung   Mündlich im Rat

Rede- und Antragsrecht für fraktionslose Ratsmitglieder im Fachausschuss

Die GO-Rat wird in den §§ 9 und 37 ergänzt um das Antrags-und Auskunftsrecht fraktionsloser Ratsmitglieder: (1) Jedes Ratsmitglied hat das Recht im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen. Es wird in § 37 ein Absatz (1a) eingefügt:   (1a) Stellt ein fraktionsloses Ratsmitglied einen Antrag an den Rat, der […]

Protokolle der Fachausschüsse früher zur Verfügung stellen

In §13 der GO-Rat, Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse, wird klarstellend eingefügt: (x) Die Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse führt im Auftrag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters eine Angehörige oder ein Angehöriger der Verwaltung. Sie sind durch den Ausschussvorsitz, die zuständige Dezernentin oder den zuständigen Dezernenten und die Protokollführerin oder den Protokollführer zu […]

Wir informierten in Vorsfelde über unsere Mieten-Kampagne.

Artikel aus der Wolfsburger Allgemeineren Zeitung. Wohnen muss bezahlbar sein – das fordert die Linke und unterstreicht das mit der bundesweiten Kampagne „Miethaie zu Fischstäbchen“. Darüber informierten die Wolfsburger Linken-Politiker am Samstag im Vorsfelder Heidgarten beim Netto-Markt. Das gefiel einigen Männern nicht, angeblich sei der Generator, der den übergroßen Haifischkopf aufblies, zu laut. Sie riefen Polizei samt […]

Der 1. Mai erinnert an die Kämpfe der Arbeiter*innen um ihre Rechte.

Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns daran, was wir gemeinsam erkämpfen können. Zur […]

Appell an die EU: Hilfe für Geflüchtete auf den griechischen Inseln

Am vergangenen Samstag sind 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen, die zuletzt in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelebt haben. Insgesamt sollen in Staaten der Europäischen Union nur 1.600 unbegleitete geflüchtete Kinder aufgenommen werden. Was ist mit all jenen Menschen, die in den Lagern zurückbleiben müssen? Es fehlt ihnen an allem: An […]