Kategorie Archiv: Ratsarbeit

Stadtrat lehnt Mietenstopp bei der Neuland ab – Bewohner sollen „Wohngeld beantragen“

Rund 8.000 Wolfsburger*innen unterzeichneten einen Antrag für einen Mietenstopp bei der Wohnungsgesellschaft Neuland. Dieser wurde jetzt vom Rat der Stadt verworfen. Begründung unter anderem: Ein Mietenstopp schaffe „nicht mehr bezahlbaren Wohnraum“. Die von massiv steigenden Lebenshaltungskosten betroffenen Bewohner, die sich jetzt weiteren Mieterhöhungen gegenüberstehen sehen, sollten stattdessen „Wohngeld beantragen“. Doris und Wilfried Zander sowie einige […]

Wolfsburg braucht einen Härtfallfonds zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten

Die Zeit drängt. Schon jetzt sind die Energiekosten für alle Wolfsburger Haushalte dramatisch gestiegen und es ist noch nicht absehbar wie hoch die Energiekosten noch steigen werden. Sicher ist aber dass die Kosten weiter steigen, denn die Bundesregierungen der letzten Jahren haben keine unabhängige und ökologische Energieversorgung sichergestellt. Bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen […]

Innenstadtentwicklung: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Zimmermann: „Die Stadt muss menschlicher werden“ Die Wolfsburger Innenstadt soll ich verändern. Darin ist man sich in der Politik weitestgehend einig. Unter Verantwortung der Stabstelle Sonderplanung der Stadt Wolfsburg wurde dafür mit der Städtebau-Beratung Gehl eine Analyse mit Empfehlungen erarbeitet. Dazu äußert sich nun der Linken-Ratsherr Zimmermann: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Teil der […]

Rotrotes Rathausbündnis vereinbart.

Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind gemeinsame Ziele. Die SPD-Fraktion und Ratsherr Bastian Zimmermann (DIE LINKE) werden bis zum Ende der Wahlperiode 2026 eine Gruppe bilden.  „Wir haben in Gesprächen viele Übereinstimmungen festgestellt, so dass eine Zusammenarbeit, die vor allem die Chancengleichheit, die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz in den Fokus nimmt, nur folgerichtig ist“, […]

Wirtschaftsausschuss: Linke und SPD fordern Stimme für den DGB

In der ersten Sitzung des Wolfsburger Stadtrates hat unser Ratsherr Bastian Zimmermann beantragt, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) jeweils ein beratendes Mitglied in den Wolfsburger Strategieausschuss entsenden können. Linke und SPD haben sich nun darauf verständigt, zumindest einen Sitz für den DGB zu fordern. „Ich freue mich, dass wir […]

Ilario Ricci stellt Anfrage zu Adler Immobilien in Vorsfelde

Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 12.11.21 Ilario Ricci (Die Linke), neu im Ortsrat Vorsfelde, hatte zur Situation bei den örtlichen Adler-Immobilien eine Anfrage an die Wolfsburger Verwaltung gestellt, die erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums beantwortet werden soll, da Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide sich dem Thema ausführlich widmenn will. Ricci sieht „Hinweise, dass die Modernisierungen kostensparend unfachmännisch […]

„Die Vertretung der Arbeitnehmer:innen gehört in den Wirtschaftsausschuss!“

Bastian Zimmermann, Ratsherr der Partei DIE LINKE, beantragte in der ersten Sitzung des Wolfsburger Stadtrates, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) jeweils eine beratende Stimme im neu gegründeten Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung bekommen. Hintergrund dafür war, dass aktuell nur 4 beratende Mitglieder von Dehoga, CMT, der […]

„Thomas Muth in die Verwaltung zurück holen“

Zimmermann (DIE LINKE) will, dass auf einen sechsten bezahlten Dezernenten verzichtet wird, um so 300.000 Euro einzusparen. Thomas Muth war einst Dezernent für Finanzen und Kultur. Muth ist am Ende der letzten Ratsperiode mit der Geschäftsführung des Congressparks am Klieversberg beauftragt worden, hat seinen Status als gewählter Dezernent jedoch nicht verloren. 2 Jahre ist Muth […]

„Die Stadt braucht Geld, um Wohnungen zu kaufen“

Bastian Zimmermann (DIE LINKE) zu Adler-Wohnungen in Vorsfelde „Die Wohnungen der Adler-Group müssen in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführt werden, wenn SPD und CDU ihr versprechen von bezahlbaren Wohnungen einhalten wollen“, sagt Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken in Wolfsburg. Die Mieterinitiative Wolfsburg hatte in einem Schreiben selbst die Befürchtung geäußert, dass ein Verkauf an die […]

CDU-Fraktion sorgt mit ihrem Zick-Zack-Kurs für Chaos im Wolfsburger Rathaus.

Bastian Zimmermann, Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, kritisiert die CDU-Ratsfraktion für die Rücknahme der Zweitwohnungssteuer: „Nach nicht mal einem Jahr hat die CDU die Zweitwohnungssteuer gekippt und ordnet Zuverlässigkeit dem Wahlkampf unter. Das ist für eine Partei, die mit Dennis Weilmann zukünftigen Chef der Verwaltung stellen will, ein schlechtes Signal.“   Hintergrund für Kritik ist, […]