Kategorie Archiv: Mitteilungen (Archiv)

Wirtschaftsförderung der Stadt ist keine Stütze für viele Kleinunternehmen. #corona

Aus Sicht von Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, verfehlt die im Rahmen der Corona-Krise angebotene Wolfsburger Wirtschaftsförderung teilweise ihr Ziel. Der Ratsherr kritisiert: „Wir haben uns mit den Fraktionssprechern darauf verständigt, dass das Wolfsburger Programm da hilft, wo Land und Bund es nicht ausreichend tun. Das gelingt der Hilfe jedoch nicht gänzlich.“ […]

Offener Brief an Jens Spahn zur Situation in der Pflege und Behindertenhilfe.

Bernadette Kersten, vom Wolfsburg Pflegebündnis und Mitglied unseres Kreisvorstandes, die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sören Pellmann haben einen offenen Brief an Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder verfasst. Sie fordern Sofortmaßnahmen in Bezug auf fehlende Corona-Schutzausrüstung und Testmöglichkeiten in der Altenpflege und Behindertenhilfe. Sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, sehr geehrte […]

Rede von Bastian Zimmermann zum Haushalt 2020/21 der Stadt Wolfsburg.

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere Vorgänger haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieses Ziel jedoch nie erreicht wurde. Seien Sie versichert, dass ich in Zeiten der Corona-Krise glücklich wäre, wenn ich heute sagen könnte: Wir […]

Corona: Bastian Zimmermann fordert mehr Unterstützung für Beschäftigte und Betriebe.

Im Rahmen der Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wolfsburger Wirtschaft meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten, Bastian Zimmerman, mit einer Forderung an die Wolfsburger Stadtverwaltung zu Wort.   Der Kommunalpolitiker meint, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen eine sehr gute Arbeit bei der Eindämmung der Verbreitung des Virus gemacht hat. Ihm fehlt es […]

Kritik des Vorsitzenden der Ratsfraktion an der Bundeswehrkampagne

Kritik an der Kampagne der Bundeswehr in Wolfsburg.„Kein Werben fürs Sterben“   Dass die Bundeswehr auf einem Bus der Wolfsburger Verkehrs AG  und in einem Pop-Up-Store im Designer Outlet wirbt, trifft auf Kritik von Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken.   Zimmermann verweist auf die Mitgliedschaft der Stadt Wolfsburg in der Organisation „Mayors for Peace“, die […]

Die Werbekampagne der Bundeswehr in Wolfsburg verschweigt die Realität.

Im „Pop-up-Karriere-Loft“ im Designer Outlet Wolfsburg will die Bundeswehr zur Zeit ihre Fähigkeiten vorstellen und sich selbst als coolen Ausbilder und Karriereleiter darstellen. Es werden Schlagwörter mit sogenannten Hashtags versehen, etwa #Fliegen, #Extrem und #Teamgeist. Die Bundeswehr stellt sich als hip und junggebliebenen, lockeren Arbeitgeber dar. Anne Zimmermann, Kreisvorsitzende DIE LINKE Wolfsburg, dazu: „Wie cool ist es aber in Wirklichkeit, […]

Wolfsburger Mahnwache für die Opfer des rechten Terrors in Hanau.

Es war eine stille Veranstaltung im Gedenken an unsere getöteten und verletzten Mitbürger. 500 Menschen waren zum Mahnwache für die Opfer des rechten Terrors in Hanau gekommen, die kurzfristig vom Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten einberufen worden war. „Der Mordanschlag von Hanau am Mittwoch hat uns alle tief betroffen gemacht. Die Republik trauert, sie ist aber […]

Feierabendgespräch am 26.02.: Pflegenotstand in Wolfsburg?! Was ist dran?

Der „Pflegenotstand“ hat viele Gesichter: Die Fachkraft, die zu wenig Zeit für die ihr Anvertrauten hat. Der Mensch mit Pflegebedarf, der kaum einen ambulanten Pflegedienst findet. Der pflegende Angehörige, der ein Jahr Vorlauf braucht, einen Kurzzeitpflegeplatz zu ergattern. Hinzu kommt, dass in Wolfsburg eine Debatte darüber entbrannt ist, wie detailliert Pflegeheime überwacht werden müssen. Sollte […]

Linke der Region diskutieren über Defender 2020 und das deutsch-russische Verhältnis

Aus Berlin waren die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion die Linke Andrej Hunko und Diether Dehm zu Besuch bei den Wolfsburger LINKEN. Sie sprachen vor vollbesetztem Raum mit den Zuhörer*innen über die Situation in Russland und der Ukraine. Hunko lehnt das 2 % Aufrüstungsziel, das Trump und die NATO einst locker vereinbart haben, vollkommen ab. Das […]

Keinen Schulterschluss mit der AfD um den Faschisten Björn Höcke.

In Thüringen wurde am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und sogenannter AfD in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Kemmerich ließ sich zu seiner Wahl von dem Faschisten Björn Höcke gratulieren. Bundesweit rief dieses Vorgehen Proteste hervor, die am heutigen Donnerstag zum Rücktritt Kemmerichs führten. Anne Zimmermann, Kreisvorsitzende DIE LINKE Wolfsburg dazu: […]