Stadtrat lehnt Mietenstopp bei der Neuland ab – Bewohner sollen „Wohngeld beantragen“

Rund 8.000 Wolfsburger*innen unterzeichneten einen Antrag für einen Mietenstopp bei der Wohnungsgesellschaft Neuland. Dieser wurde jetzt vom Rat der Stadt verworfen. Begründung unter anderem: Ein Mietenstopp schaffe „nicht mehr bezahlbaren Wohnraum“. Die von massiv steigenden Lebenshaltungskosten betroffenen Bewohner, die sich jetzt weiteren Mieterhöhungen gegenüberstehen sehen, sollten stattdessen „Wohngeld beantragen“. Doris und Wilfried Zander sowie einige Mitstreiter unserer Partei DIE LINKE, hatten seit dem Sommer 2021 fast ein Jahr lang Unterschriften für einen Mietenstopp gesammelt. „Jeder Mensch benötigt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Das Recht auf Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, appellierte Zander, die den Antrag im Rat verteidigte. Obwohl der Mietstopp abgelehnt wurde, griff der Rat der Stadt zwei andere Anliegen der Antrags-Unterzeichner auf: Er beschloss, dass Oberbürgermeister Dennis Weilmann sich beim Land Niedersachsen für eine bessere Wohnbauförderung einsetzen möge. Außerdem soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, günstigen Wohnraum in allen Stadt- und Ortsteilen zu erhalten. Wir als DIE LINKE bedauern die Ablehnung des Mietenstopps. Das Einfrieren der Mieten ist aus Parteisicht finanziell umsetzbar: Von 2023 bis 2027 kalkuliert die Neuland mit einen Gesamtgewinn von 36 Millionen nach Steuern, und dies unter Berücksichtigung von Instandhaltung, Betriebskosten, Personalaufwendungen und Modernisierungsinvestitionen. DIE LINKE steht an Seite der Mieter*innen in Wolfsburg und wird sich dafür einsetzen, dass die erfolgreich beschlossenen Antragspunkte umgesetzt werden. Wir fordern zudem die Einrichtung einer kommunalen Hilfestelle für Mieter*innen in Not.