Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der Ratstagung der Energieminister:innen:
„Die Energieminister:innen spielen den Ball an die Kommission zurück. Da hätte beim heutigen Gipfel angesichts der dramatischen Energie-Preise für die Verbraucher:innen deutlich mehr kommen müssen. Anstatt darüber zu sprechen, wie die Energieversorgung in öffentliche Hände gebracht werden kann, um so für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen, wurden nur Rettungsmaßnahmen für die gescheiterten Strommärkte diskutiert. Wir brauchen eine echte Übergewinnsteuer, um mit den riesigen Profiten der Energiekonzerne die Menschen in der EU zu entlasten. Ein Solidaritätsbeitrag der Öl- und Gaskonzerne reicht nicht. Der kommende Vorschlag der Kommission darf eingeführte Übergewinnsteuern in einigen EU-Ländern nicht sabotieren. Außerdem brauchen wir einen Gaspreisdeckel, ein Mindestkontingent an Energie für die Verbraucher:innen und ein EU-weites Verbot von Strom- und Gassperren.“