Kita-Gesetz: Das Ausmaß der Bankrotterklärung macht sprachlos!

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar.

„Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei der frühkindlichen Bildung etwa Geld verbrannt. Dabei ist jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft und kommt der gesamten Gesellschaft zugute“, macht Anne Zimmermann, Schatzmeisterin der niedersächsischen LINKEN und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand deutlich, und ergänzt: „Seit Jahren gilt in Deutschland: Einmal arm, immer arm. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat das gerade wieder bestätigt. Ein Fünftel kommt aus der Zone der Armut und Prekarität nicht heraus, und bei den unteren zehn Prozent ändert sich selbst generationenübergreifend nichts. Das sind in Niedersachsen 1,6 bzw. 0,8 Millionen Menschen. Dagegen brauchen wir überall gut erreichbare Kitas, die auch und gerade für die vielen Benachteiligten mit Kindern attraktiv sind, mit Öffnungszeiten, die auch mit einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit kompatibel sind und eine qualitativ gute Betreuung bieten. Gegen ‚einmal arm, immer arm‘ ist das zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger erster Schritt.“

„Was bietet stattdessen das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Fassung?“, fragt Lars Leopold und findet deutliche Worte: „Fachkräfte können ersetzt werden durch Assistenzkräfte und diese durch Helfer*innen. Damit ist das Rennen zur Absenkung der Qualität eröffnet. Anspruch auf Ganztagsbetreuung? Fehlanzeige! Stattdessen ein Anspruch auf vier Stunden täglich. Vier! Mir fehlen wirklich die Worte. Wenn dieser Entwurf etwas zeigt, dann dies: Niedersachsen braucht einen grundlegenden, radikalen Politikwechsel. Mit dieser Regierung gibt’s den garantiert nicht.“

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