Die Fraktion Linke/Piraten hält die SPD-Strategie für unrealistisch.
Aus der Wolfsburger Nachrichten vom 24.11.2018
Wolfsburg. Einfache Lösungen wird es im Kampf gegen die Wohnungsnot in Wolfsburg nicht geben, ist der Vorsitzende der Fraktion Linke/Piraten, Bastian Zimmermann, überzeugt. Seine Fraktion schlägt darum vor, dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen, die Investoren bereits seit 2014 nicht nur wesentlich höhere Quoten an gefördertem Wohnraum abverlangt als Wolfsburg, sondern Grundstücke darüber hinaus statt an den meistbietenden Investor an denjenigen vergibt, der die niedrigste Miete verspricht.
Einen Antrag zum „Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung“ hat Zimmermanns Fraktion kürzlich auf Initiative Piroska Evenburgs (Piraten) in den politischen Beratungsgang eingebracht. Die Wolfsburger Stadtverwaltung soll prüfen, ob damit auch in Niedersachsen der Bau von mehr Sozialwohnungen erreicht werden kann. Den bis jetzt von der SPD und von Oberbürgermeister Klaus Mohrs verfolgten Ansatz, darauf zu hoffen, dass durch den Bau gleich welcher Wohnungen günstige Wohnungen im Altbestand frei werden, hält Zimmermann für unrealistisch. Der Altbestand sei sanierungsbedürftig, und selbst bei den günstigsten Neubauwohnungen betrage die Quadratmetermiete 7 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter. In dieser Situation sollte die Stadt privaten Investoren, zu denen er auch Volkswagen Immobilien zählt, nach Zimmermanns Meinung mehr abverlangen. „Die Neuland wird allein für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich gemacht, und bei den anderen ist man eigentlich planlos“, kritisiert er.
In der stark überlaufenen Studentenstadt Münster erreichten die Mieten schon in den 90er-Jahren für die Region absurde Höhen. 2014 nahm sich die Stadt Münster darum vor, dass bei Mehrfamilienhaus-Neubauten auf ihren eigenen Grundstücken 60 Prozent der Wohnfläche im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Auf privaten Grundstücken sollen es 30 Prozent sein, und selbst bei der Vergabe von Bauplätzen für Einfamilienhäuser sind in Münster soziale Kriterien anzuwenden. „Das ist ein Zeichen, dass es geht“, sagt Zimmermann.
In Wolfsburg hat der Rat eine 25-Prozent-Sozialquote verabschiedet. Die gilt aber nur für den Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken, und bislang engagiert sich auch nur die städtische Wohnungsgesellschaft Neuland auf diesem Gebiet, im neuen Viertel Hellwinkel-Terrassen etwa. Derweil schwindet der Bestand an Sozialwohnungen. Wie Recherchen unserer Zeitung im Sommer ergaben, hat er sich in zehn Jahren halbiert. Von ursprünglich 3400 Wohnungen waren nach Angaben der Stadtverwaltung noch 1520 vorhanden