Videotechnik mit Gesichtserkennung: Pilotprojekt in der VW-Arena?

CDU-Politiker Uwe Schünemann überrascht mit dem Vorschlag – FDP und Linke sagen Nein Wolfsburg. Wie weit darf und soll man gehen, um Straftätern auf die Spur zu kommen? Der Vorschlag von Uwe Schünemann, innenpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen, in der Volkswagen-Arena eine spezielle Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zu testen, löst jedenfalls einen Aufschrei aus. Aktuell diskutiert die niedersächsische Koalition über ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz (NPOG). Es soll laut Innenministerium so schnell wie möglich beschlossen werden. Noch geht es um Feinheiten, um der Exekutive neue Befugnisse erteilen zu können. Schünemann, ehemaliger niedersächsischer Innenminister, überraschte jetzt mit dem Vorschlag, den Einsatz von spezieller Videotechnik mit Gesichtserkennung im Gesetz zu verankern. Und er schlug vor, die Volkswagen-Arena zum Testgebiet zu machen. Der Vorstoß sorgt nicht nur bei Fußballfans für Empörung, die Linke in Wolfsburg erteilt der Idee genauso wie die FDP eine Absage. „Datenschutz muss auch für Fußballfans gelten“, sagt Bastian Zimmerman, Vorsitzender der Ratsfraktion Linke/Piraten. Und: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat.“ Kristin Krumm, FDP-Ratsmitglied und Vize-Sprecherin der Jungen Liberalen in Niedersachsen sieht es genauso: „Alle Stadionbesucher würden unter Generalverdacht gestellt werden. Die Stadien in Niedersachsen sind sicher!“ CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns hat eine andere Meinung dazu: „Die Gewaltbereitschaft in Stadien wird mehr. Einsatzkräfte und Besucher müssen geschützt werden. Und wenn diese Technik hilft, Straftäter zu ermitteln, ist das gut.“ Sie fügt hinzu: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben!“ Am Berliner Hauptbahnhof ist übrigens diese neue Technik testweise im Einsatz. Aktuell werden von der Bundespolizei die Ergebnisse ausgewertet. „Die gilt es abzuwarten und dann können wir auf dieser Grundlage diskutieren“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Sie betont aber, dass nicht nur modernste Technik ein wichtiges Instrument bei der Ermittlung von Straftaten sei, sondern das Zusammenspiel aller Kräfte ebenso maßgebend sei. „Ich konnte mich bei einem Risikospiel in Wolfsburg persönlich davon überzeugen, dass das in Wolfsburg so ist.“ Auch die CDU-Landtagsfraktion möchte die Berliner Ergebnisse abwarten, hat aber die Zielsetzung, sich in den Verhandlungen mit der SPD zum Polizeigesetzt für eine so genannte „Experimentierklausel“ stark zu machen. Dass die VW-Arena von der CDU für eine Testphase ins Spiel gebracht wurde, kommt nicht von ungefähr: „Ein junges Start-Up-Unternehmen aus Braunschweig führt mit einer speziellen Software schon ein Modellprojekt durch“, sagt Ralph Makolla, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die VfL Wolfsburg Fußball GmbH sieht etliche ungeklärte Fragen zum Thema Datenschutz. Geschäftsführer Dr. Tim Schumacher kommentiert: „Es gibt aktuell keine konkreten Planungen zur Durchführung so eines Pilotprojekts in der VW-Arena.“ Aus der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung, 09.01.2019

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