Wirtschaftsförderung der Stadt ist keine Stütze für viele Kleinunternehmen. #corona

Aus Sicht von Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, verfehlt die im Rahmen der Corona-Krise angebotene Wolfsburger Wirtschaftsförderung teilweise ihr Ziel.

Der Ratsherr kritisiert: „Wir haben uns mit den Fraktionssprechern darauf verständigt, dass das Wolfsburger Programm da hilft, wo Land und Bund es nicht ausreichend tun. Das gelingt der Hilfe jedoch nicht gänzlich.“ Nach Prüfen und Vergleichen der Antragsmöglichkeiten  steht für Zimmermann eindeutig fest, dass die Wolfsburger Förderung nahezu identisch mit dem Landes- und Bundesförderprogramm ist.

Aus der Sicht von Zimmermann kommen die Hilfen bei Soloselbstständigen und Menschen, die in ihrer eigenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig sind, nicht an.

„Das Problem ist, dass dieser Personenkreis häufig sehr wenig betriebliche Ausgaben hat und sich im juristischen Sinne kein Gehalt auszahlen kann“, erläutert Zimmermann die Situation. Vor diesem Hintergrund können weder Kurzarbeitergeld beantrag noch ein eigenes Gehalt in die Betriebskoten eingerechnet werden.

Im Förderantrag, der seit dem 3. April gestellt werden kann, steht unter §5 Punkt 5, dass Kosten die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, nicht förderfähig sind – sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen.

„Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein freiberuflicher Fotograf seine Arbeit einstellen kann“, ärgert sich Zimmermann und fordert: „Wir brauchen für den betroffenen Personenkreis einen Freibetrag für den persönlichen Lebensunterhalt, der als Betriebsausgaben geltend gemacht werden kann. Dieser kann sich zum Beispiel am Mindestlohn orientieren“.

Nach eigenen Angaben hat Zimmermann bereits die Vorsitzenden der Fraktionen, den Wirtschaftsdezernent Dennis Weilmann und die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH darauf hingewiesen.

Der Ratsherr appelliert: „Schicken Sie betroffene Personen nicht in die Arbeitslosigkeit.“

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