Die aktuelle Krise bei Volkswagen entwickelt sich zunehmend zu einer industriepolitischen Schicksalsfrage für Niedersachsen. Während der Vorstand massive Einschnitte, Werksschließungen und den Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen prüft, wächst der Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch Bund und Land stärker gefordert sind, die Zukunft der industriellen Standorte aktiv mitzugestalten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken… Weiterlesen
In der Bundesrepublik Deutschland wird der Weltfriedenstag alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem… Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je Quadratmeter im Jahr 2015 auf 9,69 Euro im Jahr 2025. Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt: „Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise… Weiterlesen
Zur Sorge, mit dem Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt würden weitere Nahverkehrsverbindungen zugunsten zusätzlicher Fernzüge gestrichen, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende… Weiterlesen
Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind. „Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld… Weiterlesen
Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Direkte Zuschüsse statt bloßer Tilgungsnachlässe sind sinnvoll. Aber das… Weiterlesen