Die Zeit drängt. Schon jetzt sind die Energiekosten für alle Wolfsburger Haushalte dramatisch gestiegen und es ist noch nicht absehbar wie hoch die Energiekosten noch steigen werden. Sicher ist aber dass die Kosten weiter steigen, denn die Bundesregierungen der letzten Jahren haben keine unabhängige und ökologische Energieversorgung sichergestellt. Bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte sich der Gaspreis verdoppelt, dann versiebenfacht. Heute nutzen Energiekonzerne die Situation aus und machen in dieser Situation sogar zusätzliche Gewinne.

Weil die Bundesregierung sich davor drückt einen Energiepreisdeckel einzuführen und auch einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt, müssen wir in Wolfsburg an einer eigenen Antwort arbeiten. Es ist unumgänglich einen Härtefallfonds auf den Weg zu bringen, der zumindest die schlimmsten Folgen abfedert. Dazu liegt der Politik ein Antrag der Gruppe SPD/DIE LINKE vor.

Doch die Energiekosten werden alle in unserer Gesellschaft treffen und ein städtischer Härtefallfonds wird nicht allen helfen können. Darum ist es an der Zeit DIE LINKE wieder stark zu machen. Denn es braucht eine konsequentere Sozialpolitik, die für die Kosten der Krise nicht die Privathaushalte heran zieht sondern die Superreichen. Heute zeigt sich, dass mit einer Linken in der Bundesregierung eine Übergewinnsteuer kommen würde. Das setzt die SPD weder mit der FDP noch mit der CDU in der Regierung durch.

Vergesst in diesem Zusammenhang nicht: Am 9. Oktober 2022 ist Landtagswahl in Niedersachsen.