DIE LINKE Niedersachsen hat heute ihr Programm zur Landtagswahl auf einem Landesparteitag in Hannover beschlossen. Dem Beschluss ohne Gegenstimmen war eine mehrstündige, konstruktive Debatte der Delegierten vorausgegangen.

Detailliert hat die Partei für ihr Programm Vorschläge erarbeitet, wie das Leben für die Menschen in Niedersachsen besser und gerechter werden kann. Schwerpunkte sind Forderungen und Vorschläge für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und mehr Personal an den Schulen und in den Kitas sowie eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Aber auch für alle anderen wichtigen Felder der Landespolitik unterbreitet DIE LINKE den Wähler*innen konkrete Vorschläge – von der Industrie- und Klimapolitik bis hin zu Fragen von Kultur und Forderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft.

Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist Aufgabe der Politik, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wir haben einen Plan für Gerechtigkeit, das ist unser Wahlprogramm für Niedersachsen! Der Titel unseres Programms ´Gerechtigkeit ist planbar!´ macht unser Ziel klar: Gerechtigkeit als Leitlinie für die Politik des Landes. Es braucht doch gerade jetzt eine Partei für Umverteilung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen & gegen Aufrüstung. Wir vertreten die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir werden einen mutigen und angriffslustigen Wahlkampf führen – dann kann der Wiedereinzug in den Landtag gelingen.“

Der Parteitag hat auch den Dringlichkeitsantrag „Mehr für Alle in Niedersachsen!“ beschlossen, mit dem DIE LINKE ein millionenschweres Sofortprogramm für gute Arbeit, mehr Lehrer*innen und bessere Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheit, bezahlbare Energie, Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen fordert. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen sei klar, dass die notwendigen Investitionen jetzt getätigt werden können. Der Antrag im Wortlaut findet sich im Internet: Hier.