Landesregierung macht Niedersachsen nicht krisen- und zukunftsfest

Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021: Bernd Mex

Die Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 werden der Verantwortung der Landesregierung für die niedersächsischen Städte und Gemeinden und den Klimaschutz nicht gerecht. „Es ist erschreckend, dass die Landesregierung so tut, als ob Corona bereits beseitigt sei. Die Städte und Gemeinden brauchen auch 2021 und 2022 weitere Corona-Hilfen, um ihre Haushalte im Griff behalten zu können“, erklärt Bernd Mex, Direktkandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE. Erst im letzten Jahr haben Bundestag und Bundesrat auch unsere Stadt Wolfsburg mit der höheren Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet. Nun plane die Landesregierung allen Kommunen ab 2022 in den kommenden drei Jahren rd. 300 Mio. € an diesen Sozialleistungen wieder wegzunehmen.

„Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie“, bekräftigt auch Anne Zimmermann, Vorsitzende im Kreisverband Wolfsburg und Mitglied im Landesvorstand. „Herr Weil verkennt mit seiner Landesregierung den Ernst der Lage: Niedersachsen braucht eine Investitionsoffensive des Landes in den Bereichen Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsneubau und Schulen. Die Kommunen brauchen Unterstützung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, um die Klimaschutzziele erreichen zu können“, kritisiert Anne Zimmermann. Niedersachsen müsse krisen- und zukunftsfest gemacht werden. „Dafür brauchen wir Zukunftsinvestitionen und nicht den Rotstift“.