CDU-Fraktion sorgt mit ihrem Zick-Zack-Kurs für Chaos im Wolfsburger Rathaus.

Bastian Zimmermann, Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, kritisiert die CDU-Ratsfraktion für die Rücknahme der Zweitwohnungssteuer: „Nach nicht mal einem Jahr hat die CDU die Zweitwohnungssteuer gekippt und ordnet Zuverlässigkeit dem Wahlkampf unter. Das ist für eine Partei, die mit Dennis Weilmann zukünftigen Chef der Verwaltung stellen will, ein schlechtes Signal.“
 
Hintergrund für Kritik ist, dass die Zweitwohnungssteuer in der letzten Ratssitzung, bereits 10 Monate nach ihrer Einführung wieder zurück genommen wurde. Dass die Zweitwohnungssteuer zuerst beschlossen und dann wieder abgeschafft werden konnte war im Abstimmungsverhalten der CDU begründet. Sie hatte 2020 zusammen mit den Fraktionen SPD, Grüne und Linke & Piraten ihre Einführung beschlossen. Im Mai beschloss sie dann zusammen mit FDP, AFD und PUG die Abschaffung.
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Mit der Einführung der Steuer sollten Mehreinnahmen generiert und erreicht werden, dass Zweitwohnsitze zu Erstwohnsitzen umgemeldet werden. Finanzdezernent Andreas Bauer hatte jüngst diesen erhofften Effekt bestätigt. Pro Jahr solle sich die Steuer mit mindestens 261.300 Euro positiv auf den städtischen Haushalt auswirken. Zimmermann verweist zu dem auf einen aus seiner Sicht positiven Effekt in der Innenstadt: „Hier sind wieder günstige Wohnungen frei geworden, die jetzt als Erstwohnsitze zur Verfügung stehen.“
 
Für den Politiker Zimmermann ist das Vorgehen der CDU unverantwortlich. Der Politiker weißt darauf hin, dass die Stadtverwaltung aktuell am Limit arbeitet, da einige Mitarbeiter zusätzlich im Impfzentrum eingesetzt sind und durch die Corona-Situation insgesamt ein Mehraufwand entstanden ist.
„Die CDU sorgt mit ihrem Zick-Zack-Kurs für Chaos im Rathaus, weil Personal unnötig gebunden und weitere Kosten verursacht wurden. Somit ist die CDU für die schlechteste aller Varianten verantwortlich.“
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