Pressebericht von regionalheute.de
Im Herbst 2021 wird der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, zeitgleich mit der Kommunalwahl, neu gewählt. Die Linkspartei legte sich jetzt als erste auf einen Kandidaten fest. Das entschied die Mitgliederversammlung am Montag, 27. Juni einstimmig. Die Partei hat sich bewusst für einen frühen Zeitpunkt der Wahl eines Oberbürgermeisterkandidaten entschieden, um mit den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig in den Dialog treten zu können. Die Wahl fiel auf Ratsherrn Bastian Zimmermann. Dies berichtet Die Linke Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Im Wahlkampf will Zimmermann unter anderem die politische Diskussion über den kommunalen Haushalt führen. „Die Diskussion über den kommunalen Haushalt muss ehrlicher und transparenter geführt werden“, sagt der 36-Jährige, der in Wolfsburg eine Werbeagentur führt. Nicht erst seit der Corona-Krise und dem Wegbrechen der Gewerbesteuerzahlungen von VW stehe die Stadt Wolfsburg vor enormen finanziellen Herausforderungen, betont der Linken-Politiker. Er verweist unter anderem auf das 200 Millionen Euro teure Verkehrskonzept Südost/L 290, die Planungen für die Nordhoff-Achse und den Sanierungsstau im Straßenbau. „Um solche Aufgaben zu stemmen braucht es eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer. Davon profitieren dann aber alle in dieser Stadt“, meint Zimmermann.
„Stadtverwaltung muss in Gespräche mit VW gehen“
Die Entwicklung im VW-Werk Wolfsburg beobachtet Zimmermann mit Sorge. Während VW die Produktion des neuen Elektroautos ID.3 nach Zwickau vergeben habe, sei für das Stammwerk bislang kein ähnlich zukunftsträchtiges Modell in Aussicht gestellt. „Ich glaube, das ist wirklich eine Zukunftsfrage für die Stadt. Da muss die Stadtverwaltung intensiv ins Gespräch mit dem Konzern gehen“, sagt Zimmermann. Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen müsse die Stadt einen Beitrag dazu leisten, dass sich mehr Unternehmen in Wolfsburg ansiedeln, „die nicht nur auf den Verbrennungsmotor ausgerichtet sind“.
„Für den sozialen Wohnungsbau stark machen“
Der Oberbürgermeisterkandidat will sich auch stärker für sozialen Wohnungsbau in Wolfsburg einsetzen. „Da müssen wir als Stadt eine eindeutigere Haltung haben“, so Zimmermann. Sowohl private als auch öffentliche Investoren sollten bei Neubauprojekten auf eine Quote von 30 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen verpflichtet werden.
Beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegt sich Wolfsburg aus Sicht des Kandidaten zu langsam. Er will zum Beispiel für eine dezentrale Energieversorgung durch Solarpanels auf allen öffentlichen Gebäuden eintreten.
Ein wichtiges Anliegen sei ihm außerdem die Modernisierung der Stadtverwaltung, nicht zuletzt um deren Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Dabei soll laut Zimmermann auch geprüft werden, zuvor ausgegliederte Bereiche wieder in die Stadtverwaltung zurückzuholen. Der Linken-Kandidat beklagt in diesem Zusammenhang den Verlust von politischer Kontrolle bei wichtigen Zukunftsprojekten.