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Bastian Zimmermann: Wer mindestens 25 % sozialen Wohnungsbau will muss das so festschreiben.

Es ist schon spannend wie Teile der Wolfsburger Politik, auf den Antrag meiner Fraktion Linke und Piraten, in der Ratssitzung der Stadt Wolfsburg, reagiert haben. Da schlug ich im Bauausschuss vor, dass wir die Rahmenvereinbarung für das neue Wohnbaugebiet Nordsteimke umformulieren sollten, so dass wir darin „mindestens 25 Prozent“ statt „ca. 25 Prozent“ sozialen Wohnungsbau vereinbaren. Darüber wolle die SPD noch diskutieren, sagte Hans-Georg Bachmann.

Für mich gab es kein Zweifel, dass die die SPD diesem Vorschlag zustimmen würde. Heißt es doch im Kommunalwahlprogramm der Wolfsburger SPD wörtlich:

Das sind unsere Ziele bis 2021 […] – Schwerpunkt Sozialer Wohnungsbau (mindestens 25%-Anteil)

Einen Ausschuss später, wurde der Antrag dann konkret von mir gestellt. Vertreter von SPD und CDU beschrieben mir, dass ich den Antrag jetzt stellen könne, er dann aber vom Tisch sei, weil er ja keine Mehrheit finden würde. Das ich den Antrag dann trotzdem nochmal im Rat stellen könne, verrieten sie mir freiwillig nicht. An dieser Stelle möchte ich unserem Oberbürgermeister Klaus Mohrs Danke sagen, da er der einzige war, der mir zumindest auf meine Nachfrage hin, unmissverständlich sagte, dass ich den Antrag auch mündlich im Rat stellen könne.
Daraufhin kündigte ich noch im Ausschuss an, dass ich mir vorbehalte, den Antrag auf der Ratssitzung mündlich zu stellen. Was ich dann in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause auch tat. Zudem stellte ich auch Anträge zum Thema Ökologische Bauplanung, die ich auch bereits vorher in den Ausschüssen thematisiert hatte. Das war dann wohl der Grund dafür, dass ich dafür in der Ratssitzung nicht nur von SPD und CDU attackiert wurde, sondern auch auch von Frank Richter (Grüne).

Darum möchte ich hier klarstellen, dass den Fraktionen oder zumindest ihren Mitgliedern in den Ausschüssen 13 Tage vor der Ratssitzung meine Anliegen bekannt gewesen sind. Ebenso wussten Sie, dass ich die Anliegen meiner Fraktion eventuell mündlich im Rat einbringen könne. Sie hatten also Zeit zur Diskussion darüber.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Bachman warf mir im Ratrund vor, dass ich mit diesen Themen Wahlkampf für meine Mutter machen wolle. Die ist ja bekanntlich Bundestagskandidatin meiner Partei. Zudem unterstellte er mir der Klau von Ideen, weil ich Anträge im Rat einbringe, die der BUND als Forderung formulierte. Da klang es fast schon absurd, dass er darauf verwies, dass auch er einige meiner Position bereits im Bauausschuss eingebracht hatte. Dann hätte er denen ja nun auch zustimmen können. Das Verhalten des Vorsitzenden der SPD Fraktion wirft in mir viele Fragen auf:

  • Dürfen Menschen die miteinander verwandt sind keine gemeinsamen Position teilen – ob sie nun Zimmermann oder Mohrs mit Nachnamen heißen?
  • Dürfen gute Positionen von Fachverbänden und anderen Gruppen ausserhalb des Rates nicht in die politischen Beschlusslagen des Rates finden?
  • Sollte man die Dinge die man in der Theorie fordert nicht auch versuchen in die Praxis umzusetzen?

Mit meinen Anträgen im Rat habe ich nicht nur das Wahlprogramm meiner Partei ernst genommen, sondern auch den Anspruch von Partei und Fraktion erfüllt, den Schulterschluss mit Fachverbänden und anderen Gruppen zu suchen, wenn wir uns in der Sache einig sind. Wer das kritisiert hat ein anderes Verständnis einer demokratischen Gesellschaft als ich es habe.

Zum Schluss: Ich finde es schädlich wenn Parteien ihre Wahlversprechen im politischen Alttag vergessen. Vor allem SPD und Grüne hätten programmatisch kein Problem damit haben dürfen meinen Anträgen zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass wir in Zukunft gemeinsame programmatische Ziele auch umzusetzen versuchen.

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