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Niedersachsen

LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen...ALLES LESEN

Vorratsdatenspeicherung ist Teil des Problems, nicht die Lösung

„Die BILD-Schlagzeile über eine Wolfsburger Terrorzelle ist unverantwortlich. Sie schürt vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris weiter Verunsicherung und Angst“, so die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. „Es gibt keinen Grund für Panikmache. Im Kern berichtet die Zeitung über sieben Facebook-Freunde, die am Krieg des IS teilgenommen haben. Zwei sind nach Wolfsburg zurückgekehrt. Der eine...ALLES LESEN

Lernen im Vorwärtsgehen

Streikkonferenz in Hannover spricht sich gegen Gesetz zur Tarifeinheit aus Die Streikkonferenz II am Wochenende in Hannover hatte neben dem Schwerpunktthema »neue Streikstrategien« die Vermittlung von Arbeitskämpfen als gesellschaftliche Konflikte im Blick. Mit über 700 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ging am Wochenende die Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Hannover zu Ende. Die Veranstaltung stand unter dem...ALLES LESEN

Pia Zimmermann: Grüne verabschieden sich von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik

Mit großer Enttäuschung reagiert die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann auf die Zustimmung des grün-regierten Bundeslandes Baden-Württemberg zur Asylrechtsverschärfung durch die große Koalition aus CDU und SPD. „Immerhin haben sich die niedersächsischen Grünen nicht auf den politischen Basar begeben. DIE GRÜNEN insgesamt müssen sich aber fragen, wie sie sich zukünftig durch engagierte Menschenrechtspolitik auszeichnen wollen, wenn...ALLES LESEN