SPD, CDU, PUG und AFD gegen Ökostromerzeugung vor der eigenen Haustür

Für neue effizientere Windkraftanlagen in Ehmen müsste eine Höhenbegrenzung von 100 Metern aufgehoben werden. Darüber diskutierte der Bauausschuss der Stadt am 25. Januar 2018. Allein Bastian Zimmermann (Linke und Piraten) und Frank Richter (Grüne) votierten für dieses Vorhaben. Zur Begründung gab Zimmermann an, dass saubere Energie in ausreichender Menge dezentral im ganzen Stadtgebiet produziert werden müsse, wenn E-Mobilität ökologisch gestaltet werden solle. Jeder Stadtteil kann dafür einen Beitrag leisten und nach ausreichender Recherche hatte sich ergeben, dass höher gebaute Windkraftanlagen besser für Mensch und Umwelt sind, während sie zeitgleich mehr Strom produzieren. Zugleich sei Windkraft der sauberste Strom den man überhaupt produzieren könne. Die Argumente dafür hatte Olaf Niehus (Grüne) im vorherigen Bauausschuss umfangreich dargelegt. Seine Argumentation blieb unwidersprochen.

Hans Georg Bachmann (SPD) sagte in seiner Begründung für die Ablehnung der Windkraftanlage, dass Wolfsburg in Zukunft Strom einsparen wolle. Dem entgegnete Zimmermann, dass Forscher vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von E-Fahrzeugen, bereits jetzt vor einem Kollaps städtischer Stromnetze warnen.

Aus Reihen der PUG hieß es, dass Ehmen noch ein schöner Stadtteil sei, den man durch „unschöne Windkraftanlagen“ nicht abwerten solle. Zudem würde man mit dem Ausbau der der Windkraftanlage eine Ortserweiterung unmöglich machen. Zimmermann erwiderte: „Sind Kohlekraftwerke oder Atommeiler schöner? Sollte unser Strom nicht so sauber wie nur möglich sein? Gibt es denn in Wolfsburg Stadtteile die sich besser zu nachhaltigen Energiegewinnung eignen, weil sie weniger schön sind?“ Auf diese Fragen wollten die Mitglieder des Bauausschuss keine Antworten geben.

Allein der Vorsitzende des Bauausschuss Richter argumentierte zusammen mit Zimmermann und der Verwaltung für die Erhöhung. Die SPD, die sich vor Wochen noch positiv zum Ausbau geäußert hatte, änderte ihre Position  um 180 Grad. Zimmermann erinnerte daran, dass die Gesetzgebung in Land und Bund Repowering (bezeichnet das Ersetzen alter Anlagen zur Stromerzeugung durch neue Anlagen, beispielsweise mit höherem Wirkungsgrad) vorsieht. Aus seiner Sicht könnte ein Klageverfahren gegen die Verweigerungshaltung erfolgreich sein. Die Fraktion Linke und Piraten hofft, dass der Betreiber der Windkraftanlagen in Ehmen den Standort nicht gänzlich aufgeben wird.

Für die Fraktion Linke und Piraten machte Zimmermann darauf aufmerksam, dass man sich auch bereits in der Innenstadt für ökologischeren Strom einsetze. So schlug man der Verwaltung vor eine Investition für Photovoltaik am Parkhaus Congress Park voranzutreiben. Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung bereits aufgenommen.