Hier ist DIE LINKE Wolfsburg.

DIE LINKE. Wolfsburg

Geschäftsführender Vorstand

§ 1 Der Name, der Sitz und das Tätigkeitsgebiet

(1) Die Partei führt den Namen „Die Linke. Wolfsburg“. Die Kurzbezeichnung lautet „Die Linke“. Sie ist Teil der Bundespartei „Die Linke“ und des Landesverbandes „Die Linke . Niedersachsen“.
(2) Das Tätigkeitsgebiet der Partei „Die Linke. Wolfsburg“ ist die Stadt Wolfsburg.
(3) Sitz dieses Kreisverbandes ist Wolfsburg.

§ 2 Die Organe des Kreisverbandes

Die Organe des Kreisverbandes sind
a) die Kreismitgliederversammlung
b) der Kreisvorstand

§ 3 Die Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt die grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen des Kreisverbandes, kann sich aber auch jede Einzelentscheidung vorbehalten. Der Kreismitgliederversammlung gegenüber sind alle Organe des Kreisverbandes bericht- und rechenschaftspflichtig.
Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

a. die Beschlussfassung über Anträge, die an sie gerichtet sind sowie die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte
b. die Beschlussfassung über Anträge, die an den Bundes- und Landesparteitag gerichtet sind
c. die Beschlussfassung über W ahlprogramme oder andere programmatische Aussagen des Kreisverbandes
d. die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes
e. die Beschlussfassung über die Höhe der Sonderbeiträge von
kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
f. die Wahl bzw. Abwahl des KreissprecherInnenrates oder einzelner
Mitglieder des KreissprecherInnenrates
g. die Bestimmung der Größe des KreissprecherInnenrates
h. die Wahl von Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag
i. die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und der Ersatzmitglieder
in den Landesausschuss
j. die Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern
k. die Entlastung des KreissprecherInnenrates
l. die Beschlussfassung über die Kreisverbandssatzung
m. die Umwandlung der Kreismitgliederversammlungen in
Kreisdelegiertenkonferenzen
n. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden
o. die Trennung oder Verschmelzung von bzw. mit einem anderen Kreisverband
p. die Auflösung des Kreisverbandes

(2) Kreismitgliederversammlungen finden mindestens zwei mal im Kalenderjahr statt. Der KreissprecherInnnenrat ist außerdem verpflichtet, unverzüglich zu einer Kreismitgliederversammlung einzuladen, wenn dies mindestens 1⁄4 aller Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.

(3) Die Kreismitgliederversammlung wird vom KreissprecherInnenrat schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Die schriftliche Einladung muss an jedes Mitglied verschickt werden. Es ist möglich, den Versand als elektronische Mail oder per Fax durchzuführen, sofern das betreffende Mitglied diesem Verfahren zustimmt. Näheres muss in der Geschäftsordnung des KreissprecherInnenrates geregelt sein. Die Fristen für die schriftliche Einladung beginnen mit der Aufgabe zur Post.

(4) Folgende Gegenstände können nicht von Kreismitgliederversammlungen entschieden werden, wenn sie nicht mindestens vierzehn Tage vorher mit der Einladung bekannt gemacht worden sind:
a. die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden
b. die Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte der
Kassenprüferinnen und Kassenprüfer
c. die Entlastung des KreissprecherInnenrates oder einzelner Mitglieder
des KreissprecherInnenrates
d. Anträge, die satzungsändernde Beschlüsse zum Ziel haben
e. Wahlen und Abwahlen
f. Finanzwirksame Beschlüsse, es sei denn, die Schatzmeisterin, bzw.
der Schatzmeister stimmt dem Antrag zu.

(5) Anträge, die sich auf die mit der Einladung bekannt gemachte vorläufige Tagesordnung beziehen, müssen den anwesenden Mitgliedern spätestens zu Beginn der Kreismitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Jedes Mitglied kann während einer Kreismitgliederversammlung Anträge stellen. Die Kreismitgliederversammlung kann aber beschließen, Sachanträge nicht zur Beschlussfassung zuzulassen, sondern auf die nächste Kreismitgliederversammlung zu vertagen, zu der in diesem Fall innerhalb von drei Wochen eingeladen werden muss.

(6) Das Antrags- und Rederecht haben alle Mitglieder des Kreisverbandes. Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, das Rederecht auch anderen Personen zu erteilen.

(7) Kreismitgliederversammlungen tagen in der Regel öffentlich. Die Kreismitgliederversammlung kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen.

(8) Kreismitgliederversammlungen können auch als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden. Dazu ist diese Satzung mit einfacher Mehrheit zu ändern, um zusätzlich zu diesen Regelungen festzulegen
a. wie die Delegierten gewählt werden
b. wie die Anzahl der Delegierten und wie der Delegiertenschlüssel
bestimmt wird
c. wer das Rederecht besitzt
Alle übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen werden sinngemäß auf die
Kreisdelegiertenkonferenz übertragen.

(9) Die Kreismitgliederversammlung kann sich eine Geschäftordnung geben.

§ 4 Der KreissprecherInnenrat
(1) Der KreissprecherInnenrat führt die politischen und organisatorischen Geschäfte des Kreisverbandes auf Grundlage der Parteisatzungen, des Parteiprogramms und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die durch diese Satzung nicht anderen Organen zugewiesen sind.
(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher incl. Kreisschatzmeisterin, bzw. Kreisschatzmeister für den KreissprecherInnenrat.
(3) Der KreissprecherInnenrat wird durch die Kreismitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet mit der Neuwahl des SprecherInnenrates.
(4) Scheidet ein Mitglied des KreissprecherInnenrates während der laufenden Amtsperiode aus, so findet während der nächsten Kreismitgliederversammlung eine Nachwahl für dieses Amt statt. Diese Amtszeit endet mit der des übrigen KreissprecherInnenrates.
(5) Die Abwahl des KreissprecherInnenrates bzw. eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder durch eine Kreismitgliederversammlung ist möglich, sofern für das betreffende Mitglied bzw. die betreffenden Mitglieder gleichzeitig jeweils eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird.
(6) Der KreissprecherInnenrat ist für die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes
zuständig, wozu a.
b. c. d. e.
vertritt und wie die Stellvertretung geregelt wird.
(8) Die Schatzmeisterin, bzw. der Schatzmeister vertritt den Kreisverband im
Landesfinanzrat.
(9) Der KreissprecherInnenrat kann sich ein Geschäftsordnung geben.
§ 5 Die Finanzplanung, Rechenschaftslegung und Rechnungsprüfung
(1) Für die Rechenschaftslegung der Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes ist der KreissprecherInnenrat verantwortlich. Dieser hat jährlich, unter Einhaltung der Gesetze und der Bundes- wie der Landessatzung, einen Rechenschaftsbericht zu verfassen und den Mitgliedern zu Kenntnis zu geben.
(2) Der Schatzmeisterin, bzw. dem Schatzmeister obliegt die Aufsicht über alle finanz- und vermögenspolitischen Entscheidungen. Finanzwirksame Beschlüsse des KreissprecherInnenrates kann sie, bzw. er mit einem Veto blockieren, das entweder mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden SprecherInnenratsmitglieder oder durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgehoben werden kann.
(3) Der Kreisverband führt einen Haushaltsplan. Dieser wird für jedes Rechnungsjahr erstellt. Ein Rechnungsjahr entspricht einem Kalenderjahr.
(4) Der Jahreshaushalt für das folgende Jahr wird von der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister vorbereitet und nach Beratung im Kreisvorstand der Kreismitgliedversammlung zum Beschluss vorgelegt.
insbesondere gehört:
die Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung die Organisation der Kreisgeschäftsstelle (soweit vorhanden)
die Darstellung des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit
das Führen der Kreismitgliederliste
die Durchführung von Wahlkreisversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl, sowie der Wahlversammlung zur Aufstellung der kommunalen Wahllisten
die Durchführung von Urabstimmungen auf Kreisebene
f.
(7) Der KreissprechInnenrat bestimmt aus seiner Mitte, wer den Kreisverband rechtlich

(5) Die zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen im Prüfungszeitraum nicht Mitglied des KreissprecherInnenrates gewesen sein. Sie prüfen die Finanztätigkeit des KreissprecherInnenrates sowie dessen Umgang mit dem Parteivermögen, worüber sie der Kreismitgliederversammlung Bericht erstatten.
§ 6 Die Ortsverbände
(1) Sofern dies sieben Mitglieder wollen, können mit Zustimmung der Kreismitgliederversammlung Untergliederungen in Form von Ortsverbänden gebildet werden.
(2) Die Untergliederungen führen den Namen „Die Linke“ mit der Hinzufügung des von ihnen gewählten ortsbezogenen Namens. In aller Regel ist dies der Name der Gebietskörperschaft über die sich die Gliederung erstreckt.
(3) Untergliederungen entscheiden in eigener Zuständigkeit nur über die Angelegenheiten, die in ihren räumlichen Geltungsbereich fallen, sofern dies Satzung nicht anderes festlegt. Sie sind in allen Angelegenheiten, die durch die Organe des Kreisverbandes entschieden werden, angemessen in den Beratungs- und Entscheidungsprozeß einzubinden.
(4) Untergliederungen haben nicht das Recht auf eine eigenständige Kassenführung. Ihnen sind im Rahmen des Kreishaushaltes angemessene Mittel für ihre politische Arbeit zur Verfügung zu stellen.
(5) Wenn Untergliederungen in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzungen oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgelöst werden.
(6) Die Organe der Untergliederungen sind mindestens die Mitgliederversammlung und der Vorstand / SprecherInnenrat. Die Untergliederungen können weitere Organe in ihrer Satzung bestimmen.
(7) Untergliederungen können sich eine Satzung sowie ein Geschäftsordnung für ihre Organe geben. Bis dahin gelten diese Satzung sowie (soweit vorhanden) die Geschäftsordnungen des Kreisverbandes.
§ 7 Der Mitgliederentscheid (Urabstimmung)
Zu allen politischen Fragen im Kreisverband kann eine Urabstimmung durchgeführt werden, sobald die Kreismitgliederversammlungen als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden.
§ 8 Protokolle / Beschlussfähigkeit
(1) Zu allen Sitzungen der Organe des Kreisverbandes ist mindestens ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das alle Parteimitglieder einsehen und für eigene Zwecke vervielfältigen dürfen, sofern gesetzliche Bestimmungen dem nicht im Wege stehen oder das betreffende Organ mit einer Mehrheit von 2/3 seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nicht anderes beschließt. Parteimitglieder sowie Gäste können verlangen, dass das Protokoll persönliche Erklärungen im Wortlaut enthält.
(2) Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und zumindest drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Die Schlussbestimmungen
(1) Diese Satzung tritt mit Beschluss der konstituierenden Kreismitgliederversammlung „Die Linke. Wolfsburg“ am 14.07.2007 in Kraft.
(2) Satzungsänderungen werden mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, sofern diese Satzung nicht anders bestimmt.
(3) Für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, gilt die Satzung des Landesverbandes. Enthält sie ebenfalls dazu keine Regelung, gilt die Satzung des Bundesverbandes.