Offener Brief an Immacolata Glosemeyer zum geplanten Demokratieabbau.

Die geplante Anhebung der Mindestgrössen von Fraktionen im Kommunalparlament, von 2 auf 3 Ratsmitglieder, ist ein Abbau der Demokratie.

Liebe Immacolata Glosemeyer,

als unsere Vertreterin im Niedersächsischen Landtag bitten wir dich, der Schwächung kleinerer Parteien in den Kommunalparlamenten entgegen zu treten. In Wolfsburg würde das aktuell bedeuten, dass 2 Fraktionen weniger im Rat vertreten wären, dafür 4 Ratsmitglieder ohne eigene Fraktion, also ohne Zuarbeit durch eine qualifizierte Vollzeitstelle und weniger Mitwirkungsrechten in den Ausschüssen. Das wäre ein Rückschritt für den gewohnten Pluralismus in der Wolfsburger Stadtpolitik.
Du weißt, dass gute Entscheidungen in der Politik häufig auch als eine der Ideen einer kleinen Fraktion geboren wurden. Manchmal auch in einer langen Auseinandersetzung zuerst gegen Mehrheiten und dann mit neuen überzeugten Mehrheiten. Für diese langen Auseinandersetzungen braucht es das Fundament, das nur durch den Erhalt des Fraktionsstatus gesichert ist. Dieses Fundament zu erhalten, ist eine Frage des richtigen Demokratieverständnisses.

Wir appellieren an dich, als unsere einzige Landtagsabgeordnete aus Wolfsburg, im niedersächsischen Landtag, dem geplanten Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte in den Kommunalparlamenten eine öffentliche Absage zu erteilen.
Es kann nicht dein Ziel sein, die Opposition über diesen Weg zu schwächen. Dein Weg muss die inhaltliche Auseinandersetzung bleiben.

Solidarische Grüße.
DIE LINKE. Wolfsburg.