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Neue Fraktion Linke-Piraten wollen Ortsräte stärken

Die Ratsfraktion Linke-Piraten möchte die Ortsräte stärken. Zur ersten Sitzung des Rates schlagen Antonia Briel (LINKE) und Svante Evenburg (Piratenpartei) eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg vor. „Wir wollen die Möglichkeiten, die das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bietet, in Wolfsburg zur Anwendung bringen und die Ortsräte stärken. Das hat weitreichende Konsequenzen für mehr unmittelbare Demokratie in Wolfsburg“, erklärt Antonia Briel. Die Angelegenheiten vor Ort in den Stadtteilen sollen zukünftig in den Ortsräten entschieden werden, erläutert Wolfsburgs jüngste Ratsfrau. Deshalb müsse die Hauptsatzung geändert werden.„Uns hat im Wahlkampf verwundert, dass ein Ortsratsmitglied eine Bürgerinitiative gründet, um vor Ort auf Missstände bei den Fußwegen und Grünanlagen aufmerksam zu machen. Das Problem der Ortsräte wird sichtbar, wenn man gegen sich selbst protestieren muss“, erläutert Ratsherr Evenburg. Mit dem Antrag, die Rechte der Ortsräte zu stärken, mache die Fraktion Linke-Piraten darauf aufmerksam, dass anders als in anderen Städten die unmittelbare Demokratie durch die Ortsräte in Wolfsburg bisher nicht stattfindet. „Das wollen wir ändern“, so Svante Evenburg.Die Hauptsatzung ist das Grundgesetz der Wolfsburger Kommunalpolitik. Dort ist ge-regelt, was im Rat der Stadt abgenickt werden muss und was in den Ortsräten unmit-telbar entschieden werden darf. „Gegen den bisherigen Zentralismus schlagen wir vor, mehr Demokratie vor Ort zu wagen“, so Svante Evenburg.

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Fraktion „Linke und Piraten“ ist gegründet.
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Erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl: In Wolfsburg regiert nun eine große Koalition aus SPD und CDU