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Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus

Zu der gestrigen Debatte im Niedersächsischen Landtag, der eine neue Zwangs-Interessenvertretung für gut 70.000 in der Pflege Beschäftigten einführen will, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann:

„Ver.di, der DGB und andere Verbände lehnen die Pflegekammer ab. Ein Großteil der Beschäftigten lehnt sie auch ab. Rot-grün stellt sich blind und taub. Argumente werden nicht gehört, sondern Interessen einer Wählergruppe in der Region bedient. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege dringend nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist für dieses Ziel aber der falsche Weg. Darüber hinaus haben auch die Erfahrungen der Bundesärztekammern gezeigt, dass berufsständige Selbstkontrolle und Qualitätssicherung oft nicht funktionieren. Nur allzu oft bilden wirtschaftliche Interessen den Maßstab für Qualitätssicherung und deren Kontrolle“, so Pia Zimmerman.

Zimmermann weiter: „Zwangsverkammerung wird gerade bei den Pflegeberufen nicht zu mehr berufspolitischem Engagement und zur Verbesserung der Grund- und Rahmenbedingungen führen, in der Pflege professionell geleistet wird. Durch eine Zwangskörperschaft lässt sich berufspolitisches Engagement nicht erreichen, sondern allenfalls die Finanzbasis hierfür verbreitern. Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen, müssen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Anderseits zählt dazu auch eine bessere gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung der nicht-ärztlichen Gesundheits- und Pflegeberufe. Für Pflegeberufe ist eine angemessene Bezahlung unerlässlich.“

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