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Einführung eines Sozialtickets für den Ö̈PNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)

1. Der Stadtrat Wolfsburg spricht sich für die Einführungeinesregionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus.

2. Der Stadtrat Wolfsburg fordertden Zweckverband Großraum Braunschweigauf mit den Verkehrsunternehmen ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs zu entwickeln.

3. Das Sozialticketsolleingleitendes Monats- und ein Einzelticketumfassenund für LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mit geringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich ist.

4. Der Preis für das Sozialticketmuss sich an dem imALG-II-Regelsatz für Mobilität vorgesehen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket deshalb nicht mehr als 15,00 Euro kosten. Ein Einzelfahrt-Sozialticket sollte zum Preis von einem Euro für die Entgeltzone 1 und maximal zwei Euro für die Zonen 2-4 erhältlich sein. Kinder und Jugendliche im Alter ab 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten lediglich den halben Preis bezahlen (50 % Rabatt). Bis zu einem Alter von 6 Jahren ist die Fahrt schon jetzt kostenfrei.

5. Das regionsweite Sozialticket soll das städtische Angebotdes Sozialtarifs ergänzen und nicht ersetzen.

Begründung:

Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. Im Gebiet des Verbundtarifs Region Braunschweig (VRB) leben allein rund 88.000 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II (Stand: Dezember 2011). Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen Erwachsenen monatlich 18,41 Euro für Mobilität enthalten. Eine Monatskarte kostet jedoch zwischen 57,00 und 128,50 Euro und im Abo zwischen 47,50 und 107 Euro und ist damit für viele einkommensschwache Haushalte nicht finanzierbar. Bei den derzeitigen Tarifen können aus dem Mobilitätsanteil im Regelsatz lediglich wenige Tageskarten oder Einzelfahrscheine finanziert werden.

In zahlreichen Regionen Deutschlands haben Kommunen und Verkehrsbetriebe gute Erfahrungen mit der Einführung eines Sozialtickets gemacht. Daran sollte sich unsere Region orientieren.
Ein mögliches Modell wäre die Einführung eines regionsweiten sozialen Monatstickets für 15 Euro. Zusätzlich sollte auch bei Einzelfahrten sowie für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein deutlich reduziertes Sozialticket angeboten werden.
Das Angebot sollte unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erhältlich sein. Beispielsweise könnten Personen mit Anspruch auf ein Sozialticket über das Jobcenter, den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt oder ggf. ihre Heimatgemeinde automatisch eine Berechtigungskarte für das VRB-Sozialticket erhalten. Mit diesem könnten sie an allen üblichen Verkaufsstellen reduzierte Einzelfahrkarten und eine Monatskarte erwerben, deren Laufzeit – nachgewiesen durch Stempel oder Ausdruck – am ersten Tag der Nutzung beginnt („gleitendes Monatsticket“). Die Gültigkeit sollte den gesamten VRB-Bereich umfassen.

Die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) führt nicht zwangsläufig zu höheren Zuschüssen oder Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand. Im Gegenteil: Ein attraktives Sozialticket kann zu einer deutlich erhöhten Nachfrage der Nahverkehrsangebote führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen. Studien haben dies belegt. In Köln beispielsweise konnten die öffentlichen Subventionen deutlich gesenkt werden. In Dortmund konnte während eines zweijährigen Modellversuchs mit einem Sozialticket zum Preis von 15 € monatlich eine Steigerung des Fahrgastvolumens um 10 Prozent ausgemacht werden, die eindeutig auf das kommunale Sozialticket zurückzuführen war. Dies wurde als eindrucksvoller Beleg gewertet, welch riesiger – aber eben nicht zahlungskräftiger – Mobilitätsbedarf bei Hartz-IV-EmpfängerInnen und anderen finanzschwachen Bevölkerungsgruppen besteht. Auch in der Region Hannover sind die Kosten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und es kam zu einer Vervielfachung der Einnahmen aus dem Verkauf von Sozialtickets – die jedoch nur als Tagestickets vergeben wurden. Durch den großen Erfolg werden nun Monatskarten eingeführt.

 

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