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„Die AfD will den Migrationsausschuss missbrauchen.“

Aus Sicht der Linken hätten sich SPD und CDU auf den Ausschuss für Migration verständigen müssen.

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass die AfD den Vorsitz des Ausschusses für Migration bekommen hat. „Ein Mitglied der AfD als erster Repräsentant für Migration erschwert die Zusammenarbeit mit Institutionen und schadet dem Ansehen unserer Stadt“, sagt Bastian Zimmermann, Kreisvorsitzender der Linken in Wolfsburg. SPD und CDU wirft seine Partei vor, dass sie bei ihren Koaltionsgesprächen keine Verabredung getroffen haben um dieses zu verhindern. Zusammen hatten beide Parteien 4 Zugriffe auf die Ausschüsse, bevor die PUG und dann die AfD an die Reihe kamen.

Antonia Briel, von der Ratsfraktion Linke und Piraten und selber Mitglied einer Flüchtlingsinitiative an der Ostfalia, meint, man müsse sich jetzt fragen welchen Eindruck diese Entscheidung bei denen hinterlässt, die sich vor Ort um die Integration von Menschen bemühen: „In Zeiten rechtspopulistischer Hetze gegen Minderheiten, wäre es wichtig gewesen gemeinsam Integrationskonzepte weiterzuentwickeln.“ Dieses Ziel rücke laut der Linken, mit einem Vorsitzenden der AfD, in weite Ferne.

Aus Sicht der Linken ist die AfD eine rassistische Partei, in der führende Mitglieder wie Björn Höcke ungehindert Rassentheorien verbreiten können und auch die Verbreitung von NPD-Videos durch die Ratsfrau Stephanie Scharfenberg sprächen eine deutliche Sprache. Zu einem Ausschluss habe das schließlich nicht geführt.

„Der AfD wird es hier nur um den Versuch gehen zu polarisieren“, meint Zimmermann, der mit seiner Partei in den nächsten 5 Jahren deutlich machen will: „die AfD ist keine Alternative für Wolfsburg, zumindest keine gute.“

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