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Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?

Beantwortung der Ratsanfrage WL F 0027/2012
zur Ratssitzung am 10.10.2012

Die Ratsanfrage Wolfsburger Linke vom 11.07.2012 wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Die Meldebehörden sind gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31.03. zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mitzuteilen, die im nächsten Jahr volljährig werden. Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung übermittelt auch die Stadt Wolfsburg den Familiennamen, die Vornamen und die aktuelle Anschrift der Betroffenen, sofern sie
der Übermittlung gemäß § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes nicht widersprochen haben. Bisher wurden dem Bundesamt für Wehrverwaltung die Daten von 2.505 Personen übermittelt.

Zu 2.:

Die Verwaltung weist einmal jährlich im Oktober durch eine Amtliche Bekanntmachung auf die Widerspruchsmöglichkeit zur Datenübermittlung hin. Des Weiteren wird jede Familie oder Einzelperson bei der An- oder Ummeldung auf die Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen. Ein entsprechendes Informationsblatt, in dem auf die Widerspruchsmöglichkeiten bei der Datenübermittlung nach dem Niedersächsischen Meldegesetz hingewiesen wird, wird im Zuge des Meldevorgangs ausgehändigt. Außerdem hat die Stadt Wolfsburg auf ihrer Homepage unter „Anmeldung einer Wohnung“ ein Formular eingestellt, mit dem der Datenübermittlung widersprochen werden kann.

Zu 3.:

Das Melderechtsrahmengesetz sieht keine Fristen vor. Ein Widerspruch ist somit zu jeder Zeit möglich. Er muss jedoch so rechtzeitig vorliegen, dass er bei der Datenübermittlung berücksichtigt werden kann.

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