Kategorie Archiv: Mitteilungen

Protestaktion vor dem Kanzleramt zum „Tag der Pflege“

Gemeinsam mit Vertreter*innen des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus hat DIE LINKE im Rahmen ihrer Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ vor dem Bundeskanzleramt gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert und der Forderung nach 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte Gehör verschafft. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion Pia Zimmermann und […]

Appell an die EU: Hilfe für Geflüchtete auf den griechischen Inseln

Am vergangenen Samstag sind 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen, die zuletzt in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelebt haben. Insgesamt sollen in Staaten der Europäischen Union nur 1.600 unbegleitete geflüchtete Kinder aufgenommen werden. Was ist mit all jenen Menschen, die in den Lagern zurückbleiben müssen? Es fehlt ihnen an allem: An […]

Corona: Zimmermann gegen Vorstoß der PUG an Sonntagen die Geschäfte zu öffnen.

Die Ratsfraktion der PUG hat jüngst einen Ratsantrag eingebracht, indem sie fordert, dass die Stadt Wolfsburg wegen der Corona-Krise Verkaufsoffene Sonntage beim Land Niedersachsen beantragen soll. Dieses Vorhaben stößt auf massive Kritik des Vorsitzenden der Fraktion Linke und Piraten, Bastian Zimmermann (DIE LINKE). Aus Sicht des Linke-Ratsherren ist der Vorschlag der PUG ist sozialpolitisch unverantwortlich. […]

Protestierende haben Recht: DIE LINKE fordert den Schutz von Grundrechten

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu friedlichen Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Die Demonstrierenden achteten dabei auf Sicherheitsabstände um die Ansteckungsgefahr auszuschließen. Dennoch löste die Polizei die Proteste weitestgehend und unter Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln auf.Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen erklärt: „Das Versammlungsrecht ist ausgesetzt, um Menschen vor […]

Landesregierung benachteiligt Wochenmärkte und bevorteilt Konzerne

Am heutigen Samstag haben auch in Wolfsburg die Baumärkte wieder eröffnet. In der niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestattet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt.“ Dies bedeutet, dass […]

Wirtschaftsförderung der Stadt ist keine Stütze für viele Kleinunternehmen. #corona

Aus Sicht von Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, verfehlt die im Rahmen der Corona-Krise angebotene Wolfsburger Wirtschaftsförderung teilweise ihr Ziel. Der Ratsherr kritisiert: „Wir haben uns mit den Fraktionssprechern darauf verständigt, dass das Wolfsburger Programm da hilft, wo Land und Bund es nicht ausreichend tun. Das gelingt der Hilfe jedoch nicht gänzlich.“ […]

Offener Brief an Jens Spahn zur Situation in der Pflege und Behindertenhilfe.

Bernadette Kersten, vom Wolfsburg Pflegebündnis und Mitglied unseres Kreisvorstandes, die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sören Pellmann haben einen offenen Brief an Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder verfasst. Sie fordern Sofortmaßnahmen in Bezug auf fehlende Corona-Schutzausrüstung und Testmöglichkeiten in der Altenpflege und Behindertenhilfe. Sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, sehr geehrte […]

Rede von Bastian Zimmermann zum Haushalt 2020/21 der Stadt Wolfsburg.

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere Vorgänger haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieses Ziel jedoch nie erreicht wurde. Seien Sie versichert, dass ich in Zeiten der Corona-Krise glücklich wäre, wenn ich heute sagen könnte: Wir […]

Corona: Bastian Zimmermann fordert mehr Unterstützung für Beschäftigte und Betriebe.

Im Rahmen der Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wolfsburger Wirtschaft meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten, Bastian Zimmerman, mit einer Forderung an die Wolfsburger Stadtverwaltung zu Wort.   Der Kommunalpolitiker meint, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen eine sehr gute Arbeit bei der Eindämmung der Verbreitung des Virus gemacht hat. Ihm fehlt es […]

Kritik des Vorsitzenden der Ratsfraktion an der Bundeswehrkampagne

Kritik an der Kampagne der Bundeswehr in Wolfsburg.„Kein Werben fürs Sterben“   Dass die Bundeswehr auf einem Bus der Wolfsburger Verkehrs AG  und in einem Pop-Up-Store im Designer Outlet wirbt, trifft auf Kritik von Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken.   Zimmermann verweist auf die Mitgliedschaft der Stadt Wolfsburg in der Organisation „Mayors for Peace“, die […]

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