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Kommunalpolitik

Vergabe der Werbekonzessionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Förderung von Nachwuchskünstlern und nicht-kommerziellen Kulturschaffenden bedarf es freier Werbeflächen im öffentlichen Raum. Dies würde dem Nachwuchs eine reale Chance geben sich bekannt zu machen. Auch Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe könnten dort ihre Veranstaltungen bekannt geben.ALLES LESEN

Wie steht es um die Bürgerarbeit in Wolfsburg?

Beantwortung der Ratsanfrage WL F 0029/2012 zur Ratssitzung am 10.10.2012 Die Ratsanfrage wird wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 ein Bundesprogramm „Bürgerarbeit für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Rechtskreis des SGB II aufgelegt. Das über 3 Jahre laufende Projekt setzt sich aus mehreren Aktivierungsphasen zusammen, in denen ausgesuchte Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen „Bürgerarbeitsplatz“...ALLES LESEN

Energiekosten der privaten Haushalte

Beantwortung der Ratsanfrage WL F 0028/2012, öffentliche Sitzung am 10.10.2012 Frage1: Wie vielen Kundinnen/Kunden der LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG wurden vom 01.01.2012 bis zum heutigen Tag die Absperrung der Energiezufuhr angedroht? Bitte nach Jahren auflisten. Frage 2: Bei wievielen Kundinnen/Kunden wurde die Sperrung vollzogen? Frage 1 und 2: Die LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg...ALLES LESEN

Wie steht es um die Bürgerarbeit in Wolfsburg?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 15.01.11 startete die Beschäftigungsphase bei der Bürgerarbeit. Die Bürgerarbeit wurde als ein weiteres Instrument eingeführt Langzeitarbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Erfahrungen anderenorts stellen der Maßnahme mit Ziel der Integration in den regulären Arbeitsmarkt ein schlechtes Zeugnis aus.ALLES LESEN

Energiekosten der privaten Haushalte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schon heute sind die Energiekosten in Deutschland die höchsten in Europa. Laut dem Verbraucherportal Verivox übersteigen allein die Stromkosten den dafür im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag um durchschnittlich 45 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass wegen der Energiewende und dem damit verbundenen Ausbau des Stromnetzes die Stromkosten weiter kräftig steigen werden, zumal…ALLES LESEN

Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und in einen freiwilligen Dienst übergeleitet worden. Die Meldebehörden müssen ab Oktober 2011 Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) von Personen mit Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermitteln. Dadurch soll das Bundesamt für Wehrverwaltung die betreffenden Personen über den freiwilligen Wehrdienst informieren…ALLES LESEN

Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?

Beantwortung der Ratsanfrage WL F 0027/2012 zur Ratssitzung am 10.10.2012 Die Ratsanfrage Wolfsburger Linke vom 11.07.2012 wird wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Meldebehörden sind gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31.03. zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mitzuteilen, die im nächsten Jahr...ALLES LESEN