Turnusgemäß finden im Frühjahr 2022 in allen Branchen Betriebsratswahlen statt – dieses mal unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie. In vielen betrieben konnten seit zwei Jahren keine Betriebsversammlungen mehr stattfinden, in vielen Betrieben ist Kurzarbeit und viele Beschäftigte sind seit vielen Monaten getrennt von ihren Kolleginnen und Kollegen in Heimarbeit. Bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft […]
Author Archiv: Bastian
12
Nov
Nov
Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 12.11.21 Ilario Ricci (Die Linke), neu im Ortsrat Vorsfelde, hatte zur Situation bei den örtlichen Adler-Immobilien eine Anfrage an die Wolfsburger Verwaltung gestellt, die erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums beantwortet werden soll, da Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide sich dem Thema ausführlich widmenn will. Ricci sieht „Hinweise, dass die Modernisierungen kostensparend unfachmännisch […]
In § 34 der GO Rat wird ergänzt: Als Interessenvertreter:innen werden für den Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung 6 (statt 4) Vertreter:innen benannt: Zusätzlich werden 2 Interessenvertreter:Innen auf Vorschlag von DGB und IG Metall benannt. Begründung Mündlich im Rat
Die GO-Rat wird in den §§ 9 und 37 ergänzt um das Antrags-und Auskunftsrecht fraktionsloser Ratsmitglieder: (1) Jedes Ratsmitglied hat das Recht im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen. Es wird in § 37 ein Absatz (1a) eingefügt: (1a) Stellt ein fraktionsloses Ratsmitglied einen Antrag an den Rat, der […]
In §13 der GO-Rat, Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse, wird klarstellend eingefügt: (x) Die Protokolle über die Sitzungen der Ausschüsse führt im Auftrag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters eine Angehörige oder ein Angehöriger der Verwaltung. Sie sind durch den Ausschussvorsitz, die zuständige Dezernentin oder den zuständigen Dezernenten und die Protokollführerin oder den Protokollführer zu […]
04
Nov
Nov
Bastian Zimmermann, Ratsherr der Partei DIE LINKE, beantragte in der ersten Sitzung des Wolfsburger Stadtrates, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) jeweils eine beratende Stimme im neu gegründeten Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung bekommen. Hintergrund dafür war, dass aktuell nur 4 beratende Mitglieder von Dehoga, CMT, der […]
27
Okt
Okt
Zimmermann (DIE LINKE) will, dass auf einen sechsten bezahlten Dezernenten verzichtet wird, um so 300.000 Euro einzusparen. Thomas Muth war einst Dezernent für Finanzen und Kultur. Muth ist am Ende der letzten Ratsperiode mit der Geschäftsführung des Congressparks am Klieversberg beauftragt worden, hat seinen Status als gewählter Dezernent jedoch nicht verloren. 2 Jahre ist Muth […]
25
Okt
Okt
Bastian Zimmermann (DIE LINKE) zu Adler-Wohnungen in Vorsfelde „Die Wohnungen der Adler-Group müssen in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführt werden, wenn SPD und CDU ihr versprechen von bezahlbaren Wohnungen einhalten wollen“, sagt Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken in Wolfsburg. Die Mieterinitiative Wolfsburg hatte in einem Schreiben selbst die Befürchtung geäußert, dass ein Verkauf an die […]
28
Jun
Jun
Was für eine Resonanz! In mehr als 80 Städten engagierten sich am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp Menschen für faire Mieten. Beispiele für Aktionen am Samstag, 19. Juni: Fahrrad-Demos in Köln, Hamburg und München, Fackel-Jonglage in Bochum, Fotoaktionen in Jena, Altötting, Berlin, Villingen-Schwenningen und Mainz, Diskussions-Veranstaltungen in Nürnberg und Dortmund. In Wolfsburg organisierten wir zusammen mit den […]
09
Jun
Jun
Bastian Zimmermann, Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, kritisiert die CDU-Ratsfraktion für die Rücknahme der Zweitwohnungssteuer: „Nach nicht mal einem Jahr hat die CDU die Zweitwohnungssteuer gekippt und ordnet Zuverlässigkeit dem Wahlkampf unter. Das ist für eine Partei, die mit Dennis Weilmann zukünftigen Chef der Verwaltung stellen will, ein schlechtes Signal.“ Hintergrund für Kritik ist, […]