Protestierende haben Recht: DIE LINKE fordert den Schutz von Grundrechten

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu friedlichen Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Die Demonstrierenden achteten dabei auf Sicherheitsabstände um die Ansteckungsgefahr auszuschließen. Dennoch löste die Polizei die Proteste weitestgehend und unter Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln auf.
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen erklärt: „Das Versammlungsrecht ist ausgesetzt, um Menschen vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen. Um sich dennoch politisch zu äußern, haben Menschen kreative Protestformen gefunden. Mit entsprechendem Abstand halten sie Transparente hoch oder tragen Shirts mit Forderungen. Dieses Hochhalten der Transparente war in dem vorliegenden Fall ein Ausdruck der Solidarität mit Geflüchteten, deren Rechte mit Füßen getreten und die von Polizeigranaten verletzt werden. Solche Proteste sind notwendig und vom Grundgesetzt ausdrücklich gedeckt. Wenn die Polizei ohne Schutzmaßnahmen Demonstrierende angreift, ist der Vorwand des Schutzes vor Corona ad absurdum geführt. Es zeigt vielmehr die Demokratiedefizite in der Polizei und Politik. Unsere Grundrechte werden wir gegen beide verteidigen.“

Anne Zimmerman, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit werden zurzeit zahlreiche demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Die kommunalen Räte sollen ihre eigene Entmachtung beschließen und ihre Kompetenzen in die Hauptausschüsse verlegen – abseits der Öffentlichkeit, da diese Gremien nicht-öffentlich tagen. Ausweise werden unter dem Vorwand geprüft, wer mit wem eine Wohnung teilt. Und Proteste werden unterbunden oder teils sogar gewaltsam aufgelöst, obwohl für die Wahrung aller nötigen hygienischen Maßnahmen Sorge getragen wurde. Die Demokratie pausiert während einer Pandemie nicht. Es ist absolut notwendig, dass die Menschen weiterhin ihre Grundrechte wahrnehmen können. Gegenseitige Rücksichtnahme und Schutz der Menschen vor Ansteckung ist für uns essenziell. Dies widerspricht jedoch in keinster Weise demokratischer Willensbildung. Einschränkungen dieser Art werden wir nicht hinnehmen.“

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