Keinen Schulterschluss mit der AfD um den Faschisten Björn Höcke.

In Thüringen wurde am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und sogenannter AfD in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Kemmerich ließ sich zu seiner Wahl von dem Faschisten Björn Höcke gratulieren. Bundesweit rief dieses Vorgehen Proteste hervor, die am heutigen Donnerstag zum Rücktritt Kemmerichs führten. Anne Zimmermann, Kreisvorsitzende DIE LINKE Wolfsburg dazu:

„FDP und CDU in Thüringen haben sich gestern in einem historischen Tabu-Bruch vom demokratischen Grundkonsens des Antifaschismus in Deutschland verabschiedet. Sie werfen damit alle demokratischen Prinzipien sowie Lehren aus der Geschichte über Bord um an die Macht zu kommen und verharmlosen damit gleichzeitig die extreme Rechte. Die sogenannte AfD spielt mit den anderen Parteien, und die lassen sich das gefallen. Nun ist die Zivilgesellschaft gefragt, gegen diesen Betrug gegenüber der Demokratie zu protestieren. An dem Tag wo eine Demokratie aufhört sich gegen Faschisten zu wehren, wird sie nicht lange eine Demokratie bleiben. Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten AfD darf es daher nicht geben. Kemmerich hätte das Amt erst gar nicht annehmen dürfen.“

Ilario Ricci ergänzt:

„Wenn die kleinste Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten stellt kann das nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler sein. So ein Verhalten wird einige in ihrer Politikverdrossenheit noch bestätigen. Am Ende kann es hier keinen Gewinner geben. Viele Wählerinnen und Wähler in Thüringen empfinden Enttäuschung über das Handeln von FDP und CDU und sind empört über gebrochene Versprechen. Hier wird lieber mit Faschisten regiert, als gar nicht. Der Rücktritt Kemmerichs ist somit der einzig richtige Schritt.“

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