Eine Bürgschaft für den defizitären Flughafen ist ein zu hohes Risiko für den Sparhaushalt.

Rede des Vorsitzenden der Fraktion Linke und Piraten, Bastian Zimmermann, in der Ratssitzung am 4.12.2019, zur Bürgschaft der Stadt Stadt Wolfsburg für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.
 
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg kann nicht wirtschaftlich betrieben werden. Das belegt unter anderem das strukturelle Defizit von rund 4,5 Millionen Euro jährlich. Dieses fette Minus wird Größtenteils von den Gesellschaftern – der Stadt Braunschweig, Volkswagen und unserer Stadt Wolfsburg – getragen.
Erlauben Sie mir die Randnotiz: Die Gewerbesteuer die dieser Flughafen zu zahlen hat fließt nach Braunschweig.

Im Wirtschaftsplan weißt der Flughafen, trotz der enormen Zuschüsse durch die Gesellschafter, noch immer ein Defizit von 150.000 Euro aus. Das ist mehr als bedenklich, denn
obwohl die Stadt Wolfsburg im letzten Jahr ihren Zuschuss bereits um 270.000 Euro erhöht hat, macht der Flughafen immer noch Miese.
 
Es ist deshalb überhaupt nicht zu erkennen, wie die Flughafen GmbH zusätzliche Aufwendungen für die gewünschten Darlehen – das sind Zins und Tilgung – leisten kann.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als Zweifelhaft, dass die Banken eine Bürgschaft nur deswegen bekommen sollen, weil dies laut Auskunft der Verwaltung günstigere Kreditkonditionen mit sich bringt.
 
Wir sollen im nächsten Jahr einen Sparhaushalt, der zudem ein Doppelhaushalt ist, verabschieden. Da macht es einmal mehr Sinn zu Fragen: Was müssen wir als Bürge eigentlich tun, wenn der Darlehensnehmer mal nicht flüssig ist?

Der Bürge muss zahlen! Immer dann wenn der Kreditvertrag nicht erfüllt werden kann. Das ist der Grund, warum jede schwäbische Hausfrau davor gewarnt wird, gutgläubig eine Bürgschaftserklärung zu unterschreiben.
 
Seit wenigen Tagen liegen der Politik viele Sparvorschläge der KGSt vor. Es geht um viele Millionen EURO, die im Haushalt der Stadt eingespart werden müssen. Deshalb muss es auch ein Ziel sein, die Zuschüsse für den Flughafen insgesamt deutlich zu senken. Ein ernsthaftes Konzept wie das gelingen kann gibt es nicht, geschweige denn wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt, geschweige denn wäre es mit Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen.
Sich jetzt zusätzlich der Gefahr auszusetzen aus dem städtischen Haushalt als Bürge noch mehr Geld für den Flughafen zahlen zu müssen dürfte für eigentlich niemanden hier in diesem Raum vertretbar sein. Ich bin mir aber sicher, dass eine breite Mehrheit dieser Bürgschaft  hier zustimmen wird.

Unsere Fraktion lehnt die Bürgschaft und das damit erhöhte finanzielle Risiko für die Stadt Wolfsburg ab! Bürgen wir lieber für die Bürger dieser Stadt.
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