Linken-Ratsherr wirft Klaus Mohrs Entscheidungsschwäche vor (Wolfsburger Nachrichten)

Bastian Zimmermann (Die Linke) fragt, warum es zur Haushaltskonsolidierung externer Beratung bedarf. Frank Richter (Grüne) vermisst Transparenz.
Im Rat regt sich Unmut über das Verwaltungsvorgehen in Sachen Haushaltskonsolidierung.

Als es in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag um das Personal und um vakante Stellen ging, kritisierte der Ausschussvorsitzende Frank Richter (Grüne) mangelnde Transparenz. Im Grunde sei nichts gesetzt, sagte er. Projekte könnten gestrichen, auf Stellen könne verzichtet werden – jedoch habe er den Eindruck, dass die Verwaltung wenig offen damit umgehe. „Ich habe das Gefühl, die Diskussion wird nicht geführt oder sie wird nicht offen geführt“, sagte Richter.
Der Ratsherr Bastian Zimmermann hatte bereits am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung die Frage gestellt, warum die Stadt Wolfsburg die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) beauftragen muss, um ihre Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. In fast jedem Bereich des Rathauses arbeiteten Controller, sagte der Linken-Ratsherr. Er äußerte die Vermutung, dass die Stadtverwaltung jemanden von außen holt, damit der an ihrer Stelle schlechte Nachrichten überbringt.

Dabei übte Zimmermann auch persönliche Kritik: „Klaus Mohrs ist ein sehr entscheidungsschwacher Oberbürgermeister“, sagte er. In der Kommunalpolitik könne man es nicht allen recht machen. Man müsse entscheiden, was wichtig sei und was nicht.

Zimmermann hatte in den Haushaltsberatungen mehrfach Fragen zu Vakanzen im Rathaus gestellt und aus seiner Sicht keine befriedigenden Antworten erhalten. Er ärgert sich darüber, dass den Ratsmitgliedern nun zwar ein Stellenplan vorliege, sie jedoch nicht wüssten, welche Stellen überhaupt besetzt seien. So könnten sie nicht abschätzen, ob Haushaltsanträge umsetzbar wären. „Ich finde, man muss da zu mehr Ehrlichkeit kommen“, sagt er. Vom Oberbürgermeister wünsche er sich eine aktivere, offenere Kommunikation über die Stellen. Bislang müssten die Ratsmitglieder immer erst nachfragen, damit etwas in Bewegung komme.
Die Stadtverwaltung entgegnete am Freitag auf Anfrage, sie habe einen realistischen, auf Konsolidierung ausgelegten Haushaltsentwurf zur Beratung eingebracht. Die Vorschläge enthielten auch spürbare Einsparungen. Mehrfach habe die Verwaltung angeboten, Einzelfragen – auch zur Personalentwicklung – konkret zu beantworten. Zu der geplanten Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle schreibt Pressereferentin Sabrina Dünschede: „Bei den Themenfeldern Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung ist der Blick von außen von hohem Nutzen.“ Die Verwaltung halte es für sehr sinnvoll, die Beratung in Anspruch zu nehmen. Die KGST habe einen immensen Erfahrungsschatz und helfe mit ihrem Wissen und ihren fundierten Analysemethoden vielen Kommunen bei der Prozessoptimierung und Haushaltskonsolidierung. „Die externe Beratung kann und soll bei der Entscheidungsfindung helfen, kann diese aber in keinem Fall ersetzen. Welche Ansätze und Empfehlungen letztlich umgesetzt werden, entscheiden selbstverständlich der Rat und der Oberbürgermeister“, schließt Dünschede.

Hans-Georg Bachmann sagte in der Bauausschusssitzung, die KGST werde eingeschaltet, weil die Stadtverwaltung mit ihren Personalkosten „nah an der Schallmauer“ sei. „Es darf nicht ausufern“, so Bachmann. Detlef Barth (PUG) bemerkte, dass die Stadtverwaltung sich nun von außen sagen lasse, wo Synergien möglich sind. „Aber das Personal ist das Gleiche, abgebaut wird hier nichts.“