Es fehlt an Personal im Rathaus. Oberbürgermeister Mohrs musste sich bekennen.

Kommentar von Bastian Zimmermann: Oberbürgermeister Klaus Mohrs hat im Finanzausschuss, am 28.02.2019, zugeben, dass beim Rathauspersonal benötigte Stellen zwar eingeplant aber bewusst nicht besetzt werden, da sich so Einsparungen realisieren lassen. Eine andere Aussage hätte er gegenüber der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Christiane Kaufmann auch nicht mehr rechtfertigen können, da sie von deutlicher und lang bekannter Überbelastung, besonders in den Geschäftsbereichen 07 (Straßenbau- und Projektkoordination) und 08 (Grün), sprach.

Die Fraktion Linke und Piraten hatte regelmäßig in den vergangenen Fachausschüssen nachgefragt, welche Auswirkungen das fehlende Personal (Vakanzen) hat und ob darüber Einsparungen durch die Hintertür realisiert werden. Zudem wollten wir mit unserem Nachfragen einen Zusammenhang deutlich machen: Viele politische Beschlüsse können nur umgesetzt werden, wenn dafür auch das notwenige Personal eingestellt wird.

Erst kürzlich bescheinigte eine Studie, des von der Stadt Wolfsburg beauftragten Urban Land Institute, dass Wolfsburg als Stadt im Grünen zu erhalten und weiterzuentwickeln ist, wenn man junge Menschen für die Zuzug nach Wolfsburg begeistern möchte. Doch seit Jahren klagt der Geschäftsbereich Grün über zu hohe Belastungen. Auf unsere Anfrage hin behauptete der Oberbürgermeister in einer Ausschusssitzung, dass Stellen im Bereich Grün nicht besetzt werden könnten, da es schwer ist geeignetes Personal zu finden. Ein Blick in die aktuellen Stellenausschreibungen der Stadt Wolfsburg zeigt jedoch, dass die Stadt überhaupt nicht bemüht ist in diesem Bereich geeignetes Personal zu finden (Stand 2.3.2019).

Es bleibt der Eindruck, dass der Chef der Verwaltung keine Ideen hat wie er die Verwaltung im Sinne einer positiven Stadtentwicklung aufstellen soll. Wir schlagen dem Oberbürgermeister vor sich mit dem Personalrat in einem Workshop zu treffen und auf Augenhöhe Aufgabenziele für die Geschäftsbereiche und Abteilungen zu definieren und nötige Umstrukturierungen mit dem Personalrat anzugehen. Da der Fachbereich Grün allerdings ein handwerklicher Bereich ist und hier eine Umstrukturierung nur schwer zu realisieren ist, sollte hier neues Personal für die bereits geplanten Stellen angeworben werden.