Bericht vom Landesausschuss am 30.6.18 in Hannover.

Nach der Begrüßung durch das Präsidium, bezieht Pia Stellung zu ihrem Rücktritt als Landesvorsitzende. Als vorrangige Begründung nennt Sie ihre, durch Bundestagsmandat, Pflegenotstands-Kampagne / Kampagne für die Versorgung im ländlichen Raum, begrenzte Zeit für diese ehrenamtliche Aufgabe. Sie betont dabei, dass ihr die Arbeit als Landesvorsitzende sehr viel Spaß gemacht hat und das Sie natürlich weiterhin für die Landespolitik zur Verfügung steht und diese Tatkräftig unterstützen wird.

Anja Stoeck berichtet vom Bundesparteitag. Michael Braedt weißt daraufhin, dass man die beschlossenen Anträge auf der Seite der Bundespartei abrufen kann.
Die AKL bringt einen Antrag zu den Konsequenzen des Bundesparteitags ein. Hierzu werden zwei Änderungsanträge eingebracht. Außerdem wird der Antrag gestellt, diesen Antrag nicht abzustimmen, um die Beschlüsse des Parteitags nicht infrage zu stellen. Inhaltlich geht es um die Diskussion um offene Grenzen und die Idee der möglichen Sammlungsbewegung. Das sind genau die Punkte, die auch auf dem Bundesparteitag schon kontrovers diskutiert wurden. Torben stellt den Antrag die Diskussion in regionalen Treffen fortzuführen. Der Antrag wird überwiesen in den Landesvorstand.

Die Landesbildungskomission NDS. berichtet, dass es zwei sehr erfolgreiche Neumitgliederseminare gab. Es wird darüber informiert, dass es eine Marx-Basis-Schulung geben soll. Dazu wird es voraussichtlich im September eine Einführungsveranstaltung gibt. Es wird daraufhin gewiesen, dass noch die Verbindung zwischen Marxismus und Feminismus mit eingeplant werden soll.

Victor Perli, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gefördert werden dürfen nur Projekte, die nicht direkt parteipolitisch sind. Aber es gibt Möglichkeiten für zB eine Kooperation mit der Kommunalfraktion oder mit Europaabgeordneten. Es wird für Niedersachsen zusätzliche Mittel für Bildung im ländlichen Raum geben. Die Schwerpunkte der Förderung liegen 2019 bei dezentralen Bildungsangeboten, Kommunalpolitischen Bildungsangeboten, Persönlicher und politischer Qualifizierung, Angebote für aktive U35er, die Gramsci-Tage und Kooperationsprojekte.

Der Landesschatzmeister berichtet. Dieses Jahr erst im Juli, da nicht von allen Kreisverbänden rechtzeitig abgerechnet wurde. Es wird darum gebeten mögliche Anträge im nächsten Jahr früher zu stellen, um eine Planungssicherheit zu haben. Im Anschluß an den Bericht gibt es eine Diskussion über die unterschiedlich hohen Durchschnittswerte bei den Mitgliedsbeiträgen in den jeweiligen Kreisverbänden. Es gibt den Hinweis darauf, dass man schon mit nur einem Euro mehr pro Mitglied pro Monat viel mehr leisten kann. Der eigene Beitrag soll kritisch überprüft werden. Möglicherweise müsste aber auch die Beitragstabelle angepasst werden, weil sie auf potentielle Neumitglieder eine abschreckende Wirkung haben könnte.

Nach der Mittagspause berichtet Hans-Henning Adler von der Vermögenssteuer-Kampagne. Es wurden bislang erst circa 10% der nötigen Unterschriften gesammelt. Daher gibt es das Plädoyer die Kampagne zu beenden. Dieses wird lange diskutiert und schlußendlich wird beschlossen die Kampagne zum 1. August 2018 zu beenden.
Der Antrag die Delegiertenversammlungen zur Wahl von Bundesparteitagsdelegierten in basisdemokratische Wahlversammlungen umzuwandeln wurde angenommen.
Marianne König berichtet von der Pflegekampagne/ Stärkung des ländlichen Raums. Es ist eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, die in ganz Niedersachsen vernetzt ist. Es sind viele Einzelveranstaltungen vor Ort geplant.

Die Einteilung der Regionen wird anschließend abgestimmt. Wolfsburg gehört mit Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt, Peine, Salzgitter und Wolfenbüttel zur Region 6. Goslar gehört zwar offiziell nicht dazu, wird aber in der Praxis bei regional gleichen Themen mit uns zusammenarbeiten.

Es werden Änderungsvorschläge zur Landessatzung eingebracht. Diese können nur auf dem Landesparteitag beschlossen werden.

Die Fristen für z.B. Anträge zum Landesparteitag werden nächste Woche nachgereicht.

Die Kommunistische Plattform (KPF) stellt den Antrag, dass die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) an den Sitzungen des Landesvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen können. Hierbei geht es um die Einladung und die Übernahme von Fahrtkosten.

Im Auftrag des Landesvorstandes wird der Antrag gestellt das Niedersächsische Polizeigesetz abzulehnen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bericht von Anne Zimmermann